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Änderung des Luftverkehrsgesetzes 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt. Danach soll das Nationale Luftrecht an europäische Vorgaben angepasst werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll unter anderen klargestellt werden, dass der gesamte räumliche Einwirkungsbereich eines Flughafens, in dem abwechslungserhebliche Beeinträchtigungen durch Flugverfahren auftreten können, in die Umwelt-verträglichkeitsprüfung mit einbezogen werden muss.

Allerdings greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung nach unserer Ansicht viel zu kurz, da er unter den Gesichtspunkten des Lärmschutzes lediglich die Anforderungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Falle einer wesentlichen baulichen Änderung oder eines Neubaus eines Flughafen regelt. Für die Vielzahl der aktuell von Fluglärm betroffenen Menschen ist damit nichts gewonnen.

Lesen Sie die Stellungnahme des Bündnisses der Bürgerinitiativen !

StellungnahmeAnhörungLuftverkehrsBBI

Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz 

Unsere Vorschläge zur Verringerung des Fluglärms haben Eingang in den rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016-2021 gefunden.

Lesen Sie die entsprechenden Passagen.

KoalitionsvertragInfoBI

Die 200. Montagsdemonstration 

mit  rund 1.200 Teilnehmern einschließlich der Oberbürgermeister von Frankfurt, Mainz und Offenbach war ein voller Erfolg !

200-montagsdemonstration-2200-montagsdemonstration-3

Näheres finden Sie hier:

https://bambuser.com/v/6616515

https://bambuser.com/v/6616501

http://www.flughafen-bi.de

 

 

 Luftverkehrskonzept der  Bundesregierung

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Luftverkehrskonzept, dass die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland zum Ziel hat.

Ein Gutachterkonsortium  unter Federführung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, hat hierzu Grundlagen ermittelt. Als unabhängige Institution ist das DIW ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken verpflichtet.

Lesen Sie den Schlussbericht des DIW

DIW_Gutachten_Grundlagenermittlung

sowie die Stellungnahme des Bündnisses der Bürgerinitiativen (über 80 Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet)

Stellungnahme des Bündnis der BI – Luftverkehrskonzept

Zehn Minuten

Das Flugzeug ist das umweltschädlichste aller Verkehrmittel. Es gibt Alternativen, denn Kurzstreckenflüge lassen sich gut vermeiden: Zehn Minuten


Der Laubenheimer Nikolaus am Terminal 1 im Frankfurter Flughafen

Nikolausplakat

Nikolausplakat

 


Weck, Worscht und Woi am 11.08.2014 – Mahnwache am Terminal 1 im Frankfurter Flughafen

Der „Mainzer Süden“ gestaltete diese Mahnwache. Außer Mainzer Spezialitäten gab es Moritaten für die Teilnehmer/innen zu hören. Mahnwache am 11.08.2014


Anti-Lärmbox während des 99. Deutschen Katholikentages in Regensburg 2014

Vom 29.05. – 01.06.2914 waren die Initiativen gegen Verkehrslärm mit der Lärmbox in Regensburg vertreten. Unser Ziel: Auf den massiven Lärm und die damit einhergehenden Belastungen für die Menschen aufmerksam machen, um langfristig eine neue Lärmschutzgesetzgebung zu erreichen.

 


Unser Stand auf der Rheinland-Pfalz Ausstellung 2014

 

„Lärm und Schadstoffe machen krank“ hieß der Informations- und Diskussionsstand auf der Rheinland-Pfalz-Ausstellung, getragen von drei großen Vereinen gegen Fluglärm aus Mainz und Rheinhessen.


Bundesratsinitiativen zum Schutz vor Fluglärm

Hessen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben im Februar 2013 Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ist aus der Sicht der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm als erster richtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes der Menschen in der Nachbarschaft von Flughäfen zu begrüßen.

Die hessische und brandenburgische Bundesratsinitiative erweckt vordergründig den Anschein einer Verbesserung des Fluglärmschutzes. Faktisch bestätigt sie jedoch die geltenden Lärmschutzregelungen des § 29b des Luftverkehrsgesetzes und verschärft sie noch, nachzulesen im:

Vergleich der BR-Initiativen Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg

 


Lärmhaus auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg vom 1. bis zum 5. Mai 2013

Wir unterstützten das „Lärmhaus“, das vom Aktionsbündnis Verkehrslärm in Mainz, vom Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen e.V., von der Evangelischen Kirchengemeinde Mainz-Marienborn, der Initiative Pro Rheintal und vom BBI (Bündnis der Bürgerinitiativen im Rhein-Main Gebiet) auf einem Messestand unter dem Namen „Initiativen gegen Verkehrslärm“ auf dem Markt der Möglichkeiten vorgestellt wurde. Mehr dazu unter: www.verkehrslaerm.info


Unterschriftenaktion gegen Fluglärm der Stadt Mainz

Wir unterstützen die Unterschriftenaktion gegen Fluglärm der Stadt Mainz


Beschwerde über geänderte Anflugroute auf die Anfluggrundlinie bei Ostbetrieb

Seit dem 22. Mai 2012 überqueren regelmäßig – nicht nur gelegentlich – landende Flugzeuge direkt mittig Mainz-Laubenheim. Die Flugzeuge drehen nicht über Mainz-Laubenheim ein, sondern überfliegen geradlinig den Ort. Die Zunahme der Lärmbelästigung ist erheblich. Wir empfehlen eine Beschwerde beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung:

Beschwerde über geänderte Anflugroute auf die Anfluggrundlinie bei Ostbetrieb

Beschwerde über erhebliche Belästigung durch Fluglärm bei Ostbetrieb

 

Mittlerweile sind vom Bundesamt für Flugsicherung Standardantworten an die Absender verschickt worden. Zum Downloaden eine mögliche Antwort.

Beschwerde über unzureichende Antwort des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung


Presseerklärung zum Beinahe-Crash

Zum Artikel  Artikel in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 15.12.2012 unsere Presseerklärung zum Beinahe-Crash.


Bericht der Europagruppe der BIs

Die Europagruppe darunter Herr Schmidt aus Laubenheim besuchten als Vertreter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm in der Rhein-Main-Region Europapolitiker in Brüssel und brachten unser Anliegen vor. Hier der

Bericht Brüsselbesuch am 26./27.11.2012


Stopp Airport package aus Brüssel

Wir arbeiten mit Politikern zusammen gegen die geplante EU-Verordnung zu „lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“, genannt airport package. Diese EU-Verordnung in ihrer jetzigen Konzeption stellt wirtschaftliche Interessen vor den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und könnte u.a. nationale Nachtflugverbote aushebeln. Änderungsempfehlungen, die den Schutz der Menschen angemessen berücksichtigen, finden Sie in unserem

Positionspapier zu EU-Verordnungen über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen

 


Gesundheit vor Profit: Online-Protest gegen die geplante EU-Verordnung

Wir unterstützen den Online-Protest des Bundes für Umwelt und Naturschutzes Landesverband Hessen e.V. gegen die Pläne der EU-Kommission zur Erleichterung von Nachtflügen: www.kein-nachtflug.eu


Einwand gegen hessischen Lärmaktionsplan (Einsendeschluss war am 19.10.2012)

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind (zur Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie) die zuständigen Behörden verpflichtet für den von Großflughäfen ausgehenden Umgebungslärm Lärmkarten auszuarbeiten und darauf aufbauend Lärmaktionspläne zum Schutz ruhiger Gebiete und zur Verringerung von Lärm zu erstellen. Einen solchen Plan hat der Regierungspräsident Darmstadt erstellt:

Lärmaktionsplanung für den Luftverkehr vom Regierungspräsidium Darmstadt

Leider hört der Plan am Rhein auf, Fluglärmverschiebungen nach Rheinland-Pfalz werden unter den Teppich gekehrt. Da unsere Belange in Mainz und Rheinhessen nicht berücksichtigt werden, sollten wir Einwendungen gegen den vorgesehenen Plan an den Regierungspräsidenten in Darmstadt senden. Der Regierungspräsident muss unseres Wissens alle Einwendungen dokumentieren und die Anzahl nach Brüssel melden.

Musterbrief Einwendung gegen unzureichenden Lärmaktionsplan

Ausführlicher Einwand gegen unzureichenden Lärmaktionsplan der BI Laubenheim


Mainz zieht Rot!

Für den 16.6.2012 kündigte Fraport den Besuch des sogenannten Fraportmobils in Mainz an. Daraufhin wurde von BIs aus Mainz und Rheinhessen innerhalb kurzer Zeit eine Demonstration gegen Fluglärm organisiert zu der tausende von Menschen kamen. Das Fraportmobil kam nicht. Ein Bericht der Frankfurter Rundschau: www.fr-online.de


Fluglärm Info-Abend am 12.06.2012 in Laubenheim

Unter dem Motto „der Frankfurter Flughafen wächst und wir sind mittendrin !“ organisierten wir in Laubenheim einen Info-Abend für die Bürger.

Einladung Infotag

Vortrag von Karsten Jacob von der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. zum Nachlesen: Auswirkungen des Ausbau des Frankfurter Flughafens auf Rheinhessen und Mainz


Bericht in den Sitzungen des Ortsbeirats Mainz-Laubenheim

Wir berichten in den Sitzungen des Ortsbeirates Mainz-Laubenheim. Die Sitzungen sind öffentlich. Alle Termine, Tagesordungen und Protokolle finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Mainz.

Bericht der BI Laubenheim auf der Ortsbeiratssitzung


Banner in Mainz

Im Mainzer Stadtgebiet finden Sie unsere Banner, zum Beispiel dieses, das am Laubenheimer Park zu sehen ist:

Höher und leiser ist machbar, Herr Nachbar


Fastnacht 2012

Auszug aus dem Vortrag der „Märchentante“ Wolfgang Drewello auf den Sitzungen der „Schwarzen Gesellen Laubenheim“: Lärmgedicht

Viel Spaß hatten wir beim Mitmarschieren im Mainzer Rosenmontagszug.

Motivwagen Rosenmontag 2012

Foto: Motivwagen (BI)


Petition gegen Fluglärm

Wir unterstützen die Petition der BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. Die Petition beinhaltet folgende Forderungen:

    • Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden zwischen 22 und 6 Uhr
    • Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs
    • Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz
    • Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten
    • Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.

Widerspruch gegen die „Planklarstellung“ von Herrn Posch

Die Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. hat auf ihren Seiten die Folgen des Leipziger Urteils insbesondere zur „Plankarstellung“ von Herrn Posch dargestellt. Wir empfehlen, Widerspruch einzulegen. Den Musterbrief und Adressen finden Sie hier:


Leipziger Urteil zum Frankfurter Flughafen

Eine Einschätzung zur schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig:

Anmerkungen zum Leipziger Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafen


Über Lufthansa

Stellungnahme zur wirtschaftlichen Situation von Lufthansa


Nachtflugverbot vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt: die Nacht darf nicht zum Tag gemacht werden !

Die sechsstündige nächtliche Betriebseinschränkung von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr wurde vom BVG bestätigt. Die Flugbewegungen in den Tagesrandstunden von 22:00 – 23:00 Uhr und 5:00 – 6:00 Uhr wurden auf maximal 133 begrenzt.

Presseerklärung zum Urteil des BVerwG vom 04.04.2012

Niederlage für Fraport: Die Hessische Landesregierung muss sich dem Bundesverwaltungsgericht beugen.

Stellungnahme zum Urteil des BVerwG vom 04.04.2012


Fluglärm hatten wir doch schon immer !

Was uns die Südumfliegung in Laubenheim noch an Lärm bringen wird steht in unserer

Pressemeldung „Fluglärm hatten wir schon immer“


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